Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern, um Investitionen in die Energiewende zu stimulieren. Diese Initiative wird im Rahmen der Energiekrise vorangetrieben, die durch den Konflikt im Iran ausgelöst wurde. Geplant ist, dass höhere Schulden für Projekte, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, zulässig sind. Diese Ausgaben könnten unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung fallen, die auch für Verteidigungsausgaben gilt.
Die neuen Regelungen sollen ab Februar 2026 in Kraft treten und darauf abzielen, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Deutschland könnte, theoretisch gesehen, bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich in diese Energieprojekte investieren. Jedoch könnte die Neuregelung auch die militärische Aufrüstung beeinflussen, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren.
Im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten bereits die Möglichkeit, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 weitere Länder haben diese Ausnahme genutzt, um über vier Jahre hinweg bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben zu verwenden, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission beabsichtigt nun, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent des BIP für Ausgaben zur Förderung erneuerbarer Energien, wie etwa Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Für den Zeitraum von insgesamt drei Jahren soll eine Obergrenze von 0,6 Prozent gelten. Angenommen, das BIP Deutschlands beträgt im Jahr 2025 rund 4,5 Billionen Euro, würde dies zusätzliche Ausgaben für die Energiewende von insgesamt bis zu 27 Milliarden Euro ermöglichen.
In Brüssel besteht die Besorgnis, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, die militärische Aufrüstung der EU zu stärken, aus den Augen verloren werden könnte. Gemäß den strengen Vorgaben der EU darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, und das jährliche Defizit muss unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Insbesondere Italien hat sich für eine Lockerung der strengen Schuldenvorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel in die Bewältigung der Energiekrise investieren zu können. Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin, forderte in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine Sonderregelung, die ähnlich der für Verteidigungsausgaben gestaltet sein sollte. Auch Spanien hat mehr Flexibilität gefordert.
Quellen: n-tv, Handelsblatt
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