Die anhaltenden Konflikte im Iran haben zu einem Anstieg der Spritpreise an den Tankstellen geführt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine neue Regelung für die Preisgestaltung an Tankstellen beschlossen, die ab diesem Mittwoch in Kraft tritt. Doch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme tatsächlich eine Entlastung für die Verbraucher mit sich bringt.
In der Vergangenheit kam es an Tankstellen zu durchschnittlich bis zu 20 Preisänderungen pro Tag. Mit dem neuen System, das sich am österreichischen Modell orientiert, soll sich dies nun ändern. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Regelung. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen System zusammengefasst:
Warum wurde die neue Regelung eingeführt?
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von dieser Änderung, die nach dem Vorbild Österreichs gestaltet wurde, mehr Stabilität durch weniger häufige Preiserhöhungen sowie eine höhere Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hatten bereits länger kritisiert, dass die Preise an den Tankstellen sich sehr oft änderten, was zur Begründung des Gesetzes angeführt wurde.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, erklärte, dass eine Tankstelle im Durchschnitt 20 Preisveränderungen pro Tag verzeichnete, in Spitzenzeiten sogar bis zu 50. Dies führte dazu, dass Preisvergleichs-Apps an Bedeutung verloren. Verstöße gegen das Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Was bringt die neue Regel?
„Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands.
Sie fügte hinzu: „Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“ Mundt äußerte sich auf LinkedIn: „Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.“
Bewertung durch den ADAC
Der ADAC bewertet das Eingreifen der Bundesregierung grundsätzlich positiv, bezweifelt jedoch, dass das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird. Laut dem Autoclub liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken in Österreich häufig kurz vor Mittag, wenn nur wenige Menschen eine Tankstelle aufsuchen. „Ob sich die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, muss sich daher erst noch zeigen“, erklärte eine Sprecherin.
Die Fachleute des ADAC gehen davon aus, dass das neue System das Preisniveau voraussichtlich nicht senken wird. „Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau“, so die Einschätzung aus der Münchner Zentrale.
Stellungnahme der Branche
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne vertritt, äußert sich skeptisch zu dem neuen Modell: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widersprechen der Darstellung, dass die Tankstellenpreise aufgrund des Krieges besonders stark gestiegen seien, was bereits widerlegt wurde.
Der Interessenverband der Tankstellen erkennt die guten Absichten der Bundesregierung an, bleibt jedoch skeptisch. Herbert Rabl, Sprecher des Verbands, sagte: „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht. Es ist unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollen. Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.“
Entwicklung der Spritpreise seit Kriegsbeginn
Am 27. Februar, dem Tag vor dem Beginn des Krieges, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, während ein Liter Diesel mit 1,746 Euro etwas günstiger war. Seither hat der Dieselpreis den Superbenzinpreis überholt. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut ADAC bei 2,368 Euro, was einen Anstieg von gut einem Drittel bedeutet. Super E10 hat sich weniger stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher wurden die Benzinpreise im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour üblicherweise wieder günstiger.
Die schwarz-rote Koalition prüft zusätzliche Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle
- Ein Spritpreisdeckel
- Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen
Zusätzlich ist zu beachten, dass die Heizölpreise um bis zu 14 Euro gefallen sind, was für viele Verbraucher eine willkommene Entlastung darstellen könnte.
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