„Mittlerweile hängt alles mit der nationalen Sicherheit zusammen“, erklärt Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University.
Die chinesische Regierung hat die Ausreisebeschränkungen für immer mehr Bürger verschärft. Ein neues Gesetz soll die Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten, insbesondere in die USA, verhindern.
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv. Die beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, die in Singapur ansässig sind, haben nach einem Besuch in China die Ausreise verweigert bekommen. Diese Entscheidung der Staatsführung hat nicht nur ihre Rückkehr in die USA, sondern auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhindert. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für die zunehmenden Reisebeschränkungen.
Neues Gesetz zur nationalen Sicherheit
Im September hat die kommunistische Führung in Peking ein Gesetz erlassen, das weitreichende Reisebeschränkungen einführt. Diese Maßnahmen sollen die nationale Industrie- und Technologiesicherheit schützen. Die Ausreiseverbote können auf unbestimmte Zeit verhängt werden und zielen darauf ab, Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie zu verhindern.
Die Staats- und Parteiführung betrachtet wirtschaftliche und technologische Aspekte zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Der Fokus liegt darauf, Know-how im Land zu halten, insbesondere im Wettbewerb mit den USA um technologische Vorherrschaft.
Wettlauf um technologische Dominanz
Eine Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) zeigt, dass die neuen Vorschriften darauf abzielen, unerwünschte Abwanderung von Talenten und Technologien zu verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich mittlerweile von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften, wie etwa KI-Ingenieuren.
„China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt“, sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS.
Die USA und China befinden sich in einem Wettlauf um die technologische Vorherrschaft, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Reiseverbote als Privileg
Henry Gao weist darauf hin, dass Auslandsreisen für Chinesen kein Recht mehr darstellen, sondern ein Privileg sind, das die Regierung jederzeit entziehen kann. Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind weit gefasst. Beispielsweise können Personen, die in sensiblen Technologiebereichen tätig sind, von den Behörden als Bedrohung für die industrielle Sicherheit eingestuft werden.
Selbst lokale Behördenmitarbeiter können über die Ausreiseverbote entscheiden, was zu einer Atmosphäre der Angst führt. Reisebüros sind verpflichtet, korrekte Angaben zu den Reisevorhaben zu überprüfen, was die Unsicherheit weiter verstärkt.
Zunehmende Häufigkeit von Ausreiseverboten
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass die Zahl der verhängten Ausreiseverbote in China stark angestiegen ist. Während vor zehn Jahren nur etwa 90 Fälle dokumentiert waren, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf nahezu 189.000. Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig betroffen.
Die Behörden rechtfertigen diese Maßnahmen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption. Viele Partei- und Staatsfunktionäre müssen ihre Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben und benötigen für Auslandsreisen eine Genehmigung.
Risiken für Ausländer
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, die in China tätig sind. Das Auswärtige Amt warnt Reisende, dass Ausreiseverweigerungen oft ohne nähere Begründung ausgesprochen werden. Ralph Koppitz, ein Anwalt in Schanghai, betont, dass deutsche Unternehmen bei Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter zusätzliche Überlegungen anstellen sollten, um mögliche Auswirkungen der neuen Regelungen zu berücksichtigen.
Technologischer Wettbewerb und Fluchtgedanken
Die chinesische Staats- und Parteiführung konzentriert sich stark auf den technologischen Wettbewerb mit den USA. Gao vergleicht die aktuelle Situation mit der Zeit vor der Öffnung Chinas und stellt fest, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer und Ingenieure im Land halten möchte, jedoch durch ihre restriktiven Maßnahmen das Gegenteil bewirkt.
„Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen.“
Eine Anfrage an Manus, ob die Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Fazit
Die neuen Ausreisebeschränkungen in China sind Teil einer umfassenden Strategie, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren und den technologischen Wettbewerb mit den USA zu stärken. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen betreffen nicht nur chinesische Staatsbürger, sondern auch internationale Unternehmen und deren Mitarbeiter.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
