In Spanien wird heute im Parlament über zwei entscheidende Gesetze abgestimmt, die den Mieterschutz verbessern sollen. Diese Abstimmung steht im Kontext öffentlicher Empörung über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin, Maricarmen Abascal, die durch eine drastische Mieterhöhung von 500 auf 1.650 Euro aus ihrer zentral gelegenen Wohnung in Madrid vertrieben wurde. Da sie sich die erhöhte Miete nicht leisten konnte, wurde die Räumung gerichtlich angeordnet.
Die Räumung Abascals hat landesweite Proteste ausgelöst, die sich unter anderem in einem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid äußern. Angesichts dieser Ereignisse stehen nun die beiden von der linken Regierungskoalition eingebrachten Gesetze auf der Tagesordnung, die darauf abzielen, ähnliche Fälle in der Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament unsicher, da die Regierung in einer Minderheitsposition ist.
Alicia del Río, die Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, hob vor der Abstimmung die Notwendigkeit hervor, Zwangsräumungen besser zu schützen und unbefristete Mietverträge einzuführen. Sie betonte, dass es hierbei nicht nur um den Schutz der Mieter gehe, sondern auch um die Stabilität von Familien, die sich Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen, sowie um ältere Menschen, die in ihren Wohnungen bleiben möchten.
Die zur Abstimmung stehenden Gesetze zielen darauf ab, Zwangsräumungen von sozial benachteiligten Menschen zu verhindern, solange den Betroffenen von den Behörden keine Alternativen angeboten werden. Darüber hinaus sollen auslaufende Mietverträge um zwei Jahre verlängert werden, und es ist eine Senkung der Steuern für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehen.
Das zweite Gesetz sieht vor, dass bestehende Zeitverträge in unbefristete Mietverhältnisse umgewandelt werden. Diese Forderung steht im Zentrum der Anliegen der Mieterinnengewerkschaft. Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnte es jedoch zu Herausforderungen kommen, da einige Parteien möglicherweise nur für das erste Gesetz stimmen und das zweite ablehnen könnten.
Besonders umworben wird die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts, deren Zustimmung für das erste Gesetz als gesichert galt. In einer überraschenden Wende forderte die Partei jedoch die Streichung der Gesetze und eine erneute Verhandlung. Politologe Antón Losada äußerte Bedenken zu den Motiven von Junts und hinterfragte, ob es sich hierbei um eine Machtdemonstration handele.
Die Mieterinnengewerkschaft hat für den kommenden Samstag Demonstrationen in Madrid und anderen Städten angekündigt, um auf die Dringlichkeit der Mieterschutzgesetze aufmerksam zu machen. Die Lage bleibt angespannt, und die Abstimmung im Parlament könnte weitreichende Konsequenzen für die Mietpolitik in Spanien haben.
Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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