Die Bundesregierung plant umfassende Änderungen im Arbeitsrecht, um den Arbeitsmarkt zu reformieren.
Im Rahmen des neuen „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ stehen insbesondere die Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen, Abfindungen sowie Sonn- und Feiertagszuschlägen zur Diskussion. Welche aktuellen Bestimmungen gelten und welche Änderungen sind vorgesehen?
Abfindungen: Steuerliche Begünstigungen in Aussicht
Geplante Änderungen: Abfindungen sollen künftig steuerlich begünstigt werden, sofern Arbeitnehmer schnell eine neue Anstellung finden. Der steuerliche Vorteil wird dabei umso größer, je zügiger der Wechsel erfolgt.
Aktueller Stand: Bis 2003 waren Abfindungen steuerfrei. Danach wurden Freibeträge eingeführt, und aktuell gilt die sogenannte Fünftelregelung. Diese Regelung simuliert eine Verteilung der Abfindung über fünf Jahre, um den Progressionseffekt abzumildern.
Befristete Verträge: Erleichterungen für Arbeitgeber
Geplante Änderungen: Für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung von bis zu 48 Monaten möglich sein. Zudem sind bis zu sechs Verlängerungen vorgesehen, und eine erneute sachgrundlose Einstellung beim gleichen Arbeitgeber soll erleichtert werden.
Aktueller Stand: Derzeit darf eine sachgrundlose Befristung maximal zwei Jahre dauern, wobei nur bis zu drei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten zulässig sind.
Sonn- und Feiertagszuschläge: Anhebung der Obergrenze
Geplante Änderungen: Die Obergrenze für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge soll gemäß Paragraf 3b EStG auf einen Stundenlohn von 75 Euro angehoben werden. Zudem sollen steuerfreie Zuschläge im tarifvertraglichen Regelungsbereich vollständig beitragsfrei gestellt werden.
Aktueller Stand: Derzeit sind Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit steuerfrei, solange sie für Sonntagsarbeit 50 Prozent, an gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent und an Weihnachten sowie dem 1. Mai 150 Prozent des Grundlohns nicht überschreiten. Für Tarifverträge gibt es momentan keine Ausnahmen.
Die geplanten Reformen könnten weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen. Die Diskussion über die konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung wird in den kommenden Monaten sicherlich an Intensität gewinnen.
Quellen: n-tv
