Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise fordern Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr Unterstützung von der Politik und warnen vor möglichen Kürzungen bei den Linienverbindungen. Die neue Regelung für Tankstellen soll am 1. April in Kraft treten.
Die hohen Dieselpreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr erheblich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt nun vor möglichen Einschnitten im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen.
„Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des ÖPNV beim VDV, auf Anfrage. „Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.“
Die Tankstellenpreise steigen unter anderem aufgrund des Iran-Kriegs erheblich. Tägliche Daten belegen die aktuelle Preisentwicklung. Besonders betroffen sind auch die Heizölpreise, die in den letzten Wochen stark schwankten.
Wird es zu Streichungen von Busverbindungen kommen?
Bund und Länder sind nun gefordert, Unterstützung zu leisten, so Möller weiter. Die Unternehmen sehen sich monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe gegenüber.
Die Verkehrsunternehmen sind nicht in der Lage, diese Kosten allein zu tragen, wie auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) betont. WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg warnt insbesondere vor dem Wegfall von Busverbindungen im ländlichen Raum.
Finanzierung des ÖPNV
Der öffentliche Nahverkehr wird größtenteils durch staatliche Mittel finanziert. Der Bund stellt jährlich zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, wobei diese Summe jährlich um drei Prozent ansteigt. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über eine Erhöhung dieser Mittel.
Aus Sicht der Länder sind bis 2031 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, um den aktuellen Stand des Nahverkehrsangebots in Deutschland aufrechtzuerhalten. Diese Mittel müssten vom Bund bereitgestellt werden.
Neue Regelung für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die neue Regelung für Tankstellen, die am Freitag vom Gesetzgeber verabschiedet wurde, auf den 1. April verschoben. Ein Sprecher der Ministerin teilte mit: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken.“ Eine Veröffentlichung ist für den 31. März geplant.
Das Ministerium wies laut Berichten darauf hin, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das durch das Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigen. Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe künftig nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während Preissenkungen beliebig häufig möglich sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Diese Regelung soll dazu beitragen, kurzfristige Preisschwankungen an den Zapfsäulen zu reduzieren.
Ölpreise steigen weiter
Eine Entspannung am Ölmarkt ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Preise steigen weiter aufgrund der Eskalation im Iran-Krieg. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu vier Prozent auf fast 117 Dollar.
Damit nähert sich der Ölpreis wieder dem vor drei Wochen erreichten Zwischenhoch von 119,50 Dollar. Aktuell liegen die Notierungen zwar wieder etwas niedriger, bleiben jedoch über 100 Dollar je Fass. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat sich der Preis für die Referenzsorte Brent um fast 60 Prozent erhöht.
Auch die globalen Börsen stehen unter Druck. In der Nacht erlitten die asiatischen Märkte Einbrüche. Die ostasiatischen Volkswirtschaften, insbesondere Japan und Südkorea, sind stark auf Öllieferungen über die derzeit nahezu geschlossene Straße von Hormus angewiesen. Der DAX verzeichnet im frühen Handel einen Rückgang von rund einem halben Prozent.
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Bildquelle: ai-variation-gemini
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