CDU-Beschluss auf Parteitag: Social-Media-Verbot für Jugendliche in Planung
Der Bundesparteitag der CDU hat mit überwältigender Mehrheit eine Regulierung von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche beschlossen. In einem am Samstag in Stuttgart gefassten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Zudem soll das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde von der CDU Schleswig-Holstein unter der Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther eingebracht.
Zusätzlich wurde die Forderung nach einer Digitalabgabe sowie einer Klarnamenpflicht an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Der Antrag stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU dar, wobei sowohl Befürworter als auch Gegner einer umfassenderen Regelung berücksichtigt wurden.
Änderungen bei der Altersverifizierung
Nach Informationen aus internen Kreisen haben sich führende Politiker, darunter Familienministerin Karin Prien, Mario Voigt und Ronja Kemmer, am Vorabend entschieden, den ursprünglichen Antrag zu modifizieren. Anstatt den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Instagram für alle unter 16 Jahren zu verbieten, soll nun nur der Zugang für unter 14-Jährige eingeschränkt werden. Prien erklärte, dass das Alter in der Praxis über die ID-Wallet verifiziert werden soll, was bedeutet, dass Nutzer beim Erstellen eines Kontos auf Plattformen wie Instagram oder TikTok ihr Alter nachweisen müssen.
Für Nutzer unter 14 Jahren wird der Zugang zu diesen Plattformen vollständig ausgeschlossen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen nur mit bestimmten Voreinstellungen Zugang erhalten. Für alle ab 16 Jahren sollen die Algorithmen, die Inhalte wie Videos vorschlagen, deaktiviert sein und müssten manuell aktiviert werden.
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