Die Bundesregierung strebt an, in Gesprächen mit den USA die **Versorgungssicherheit** mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von den US-Sanktionen zu verschonen, die bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zuvor berichtete die „Welt am Sonntag“ über diese Thematik. Die Raffinerie beliefert 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (…) in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft.“ Sie betonte, dass die Bundesregierung sich seit Beginn der Legislaturperiode dafür einsetzt, die **Versorgungssicherheit** in Deutschland aufrechtzuerhalten und den Standort zu sichern.
Umstellung der Raffinerie und drohende Sanktionen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der **Druschba-Pipeline**. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entschloss sich die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, weshalb die Raffinerie auf alternative Quellen umschwenkte. Sie befindet sich zu 54 Prozent im Besitz deutscher Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt wurden.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober äußerte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die US-Behörden zugesichert hätten, die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter zu richten.
Dringende Unterstützung gefordert
Die Geschäftsführung der PCK-Raffinerie hat den Bund um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb“ festgestellt. Die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), fordert eine zügige Unterstützung. Sie betonte: „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.“
Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
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