Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen könnten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen hat keines der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, geleitet von CSU-Chef Markus Söder, stimmte gegen die Prämie.
Details zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Die Begründung für diese Maßnahme verweist auf die wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, und die damit verbundenen hohen Energiepreise, die viele Bürger in Deutschland belasten.
Kritik der Bundesländer
Die Länder kritisieren vor allem die ungleiche Verteilung der Kosten, die durch die Prämie entstehen. Die Steuerausfälle, die durch die Einführung der Prämie verursacht werden, müssten zu einem Großteil von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die zur Gegenfinanzierung dienen sollte, käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was eine Kompensation für die Länder und Kommunen ausschließt.
Die Länder sehen dies als ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die die finanziellen Belastungen auf die Länder und Kommunen abwälzen. Diese Situation verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage der Länder. Sie fordern, dass der Bund die Kosten, die er ihnen und den Kommunen auferlegt, vollständig übernimmt. Diese Diskussion zieht sich bereits seit geraumer Zeit hin.
Stimmen aus der Politik
Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kritisierte den Bund und warf ihm vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte sich kritisch:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen übernehmen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die steuerfreie Prämie würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik an der Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen müssten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
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