Der Bundestag hat die Senkung der Energiesteuern sowie die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie beschlossen. Ab dem 1. Mai 2026 werden die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter reduziert. Diese Maßnahme erhielt auch die Zustimmung des Bundesrates.
Die Entscheidung zur Senkung der Energiesteuern wurde getroffen, um die Autofahrer von den hohen Spritpreisen zu entlasten. Die Reduzierung gilt für den Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Juni. Bei der Abstimmung stimmten 453 Abgeordnete für die Maßnahme, während 134 dagegen votierten und eine Enthaltung verzeichnet wurde.
Die Spritpreise sind seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark angestiegen und liegen trotz eines vorübergehenden Rückgangs weiterhin deutlich über den Preisen vor dem Kriegsausbruch. Aktuelle Informationen zu den Heizölpreisen zeigen, dass die Preise um bis zu 14 Euro gefallen sind.
Die Senkung der Energiesteuer wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme muss jedoch noch vom Bundesrat genehmigt werden, eine Sondersitzung ist für den Mittag angesetzt.
Steigende Ölpreise und ihre Auswirkungen
Die Ölpreise haben aufgrund der Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus erheblich zugenommen. Laut ADAC lagen die durchschnittlichen Preise am Donnerstag für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter und für Diesel bei 2,150 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 30 Cent für Super E10 und rund 40 Cent für Diesel im Vergleich zu den Preisen vor dem Krieg.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die pauschalen Sprit-Hilfen als teuer, ineffizient und sozial ungerecht kritisiert.
Einführung der Entlastungsprämie
Zusätzlich hat der Bundestag den Weg für eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro geebnet. Diese Maßnahme erhielt die Unterstützung der Regierungsfraktionen von Union und SPD, während AfD und Linke dagegen stimmten und die Grünen sich enthielten. Der Bundesrat wird am 8. Mai über die Prämie abstimmen.
Unternehmen haben bis zum 30. Juni 2027 die Möglichkeit, diese Prämie an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Für die Unternehmen wird die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig sein, während die Arbeitnehmer von der Steuerpflicht befreit sind.
Es bleibt jedoch unklar, wie viele Unternehmen sich an dieser Maßnahme beteiligen werden, da die Teilnahme nicht verpflichtend ist. Die Kosten für den Staat werden auf mindestens 2,8 Milliarden Euro geschätzt, wobei etwa 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen dürften.
Debatte im Bundestag
Der Abstimmung über den Tankrabatt ging eine teils hitzige Debatte im Bundestag voraus. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bezeichnete die Maßnahme als „schnell“ und „zielgenau“. Frauke Heiligenstadt von der SPD betonte, dass die Vorschläge der Koalition „direkt wirken“ und die Bundesregierung „schnell und wirksam“ handele.
Die Opposition äußerte jedoch scharfe Kritik. Andreas Audretsch von den Grünen bezeichnete die Entscheidung als „absoluten Irrsinn“ und warf der Regierung vor, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu fördern. Er forderte ein Umdenken in der Energiepolitik.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König räumte ein, dass der Tankrabatt „in die richtige Richtung“ gehe, jedoch seien zwei Monate Entlastung nicht ausreichend. Er forderte eine dauerhafte Senkung der Energiepreise.
Doris Achelwilm von den Linken äußerte Bedenken, dass der Tankrabatt hauptsächlich den Unternehmen zugutekommen könnte und nicht den Bürgern.
Erwartungen des Bundeskartellamts
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußerte die Erwartung, dass die Senkung der Mineralölsteuer vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Er betonte, dass die Unternehmen dies als Verpflichtung ansehen sollten. Allerdings könne das Kartellamt nicht direkt eingreifen, wenn die Steuersenkung nicht umgesetzt werde.
Mundt wies die Kritik zurück, dass das Kartellamt nicht ausreichend durchgreife. Er erklärte, dass hohe Preise an sich nicht verboten seien, sondern nur der Missbrauch von Marktpositionen.
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