Berlin – Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) hat einen konkreten Entwurf für das neue Heizgesetz präsentiert. Ziel ist es, das umstrittene Gesetz von Robert Habeck (56, Grüne) zu entschärfen und einen technologieoffeneren Ansatz zu verfolgen. Nach Angaben des Ministeriums soll der Umstieg auf alternative Heizsysteme weniger rigide geregelt werden, sodass Heizungen auch nach 2045 weiterhin mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.
Darüber hinaus sollen die Heizkosten nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich im alten Heizgesetz vorgesehen. Laut den Berechnungen von Reiches Beamten könnten Mieter und Vermieter im Durchschnitt jährlich fünf Milliarden Euro weniger ausgeben als unter dem Habeck-Gesetz, was etwa 125 Euro pro Haushalt entspricht. Wie genau diese Einsparungen ermittelt wurden, blieb auf Nachfrage unklar. Aktuelle Informationen zu den Heizölpreisen zeigen, dass Preise fallen um bis zu 14 Euro.
Erwartete Kostensteigerungen für das Heizen
Trotz der Einsparungen wird erwartet, dass die Heizkosten insgesamt steigen werden. Axel Gedaschko (66), der Vorsitzende des Verbands GdW, äußerte sich dazu:
„Die Kosten werden für Vermieter und Mieter steigen.“
Regelungen für Ölheizungen
Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist, dass Eigentümer und Vermieter weiterhin neue Öl- und Gasheizungen installieren dürfen. Allerdings gelten ab 2029 neue Vorschriften: Bei diesen Heizungen muss ein Ökoanteil von 10 Prozent (zum Beispiel durch Biogas) gewährleistet sein. Ab 2030 sind mindestens 15 Prozent Ökoanteil erforderlich, ab 2035 dann 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Zudem müssen Vermieter ab 2028, wenn sie eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen, die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und des Biokraftstoffs tragen.
Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen
Nach Angaben von Haus & Grund hängt die Wirtschaftlichkeit eines Umstiegs von Öl- oder Gasheizungen auf Wärmepumpen stark vom jeweiligen Haustyp ab. Die Kosten für den Einbau und die Sanierung von Wärmepumpen könnten teilweise auf die Mieter umgelegt werden, was zu höheren Nettokaltmieten führen könnte. Gleichzeitig würden jedoch die Heizkosten sinken.
Katherina Reiche hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Damit wird das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung endgültig überarbeitet.
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