Nach dem Tod von Ali Chamenei: Iran vor einer neuen Ära?
Der Tod von Ali Chamenei stellt einen bedeutenden Wendepunkt dar – nicht nur für den Iran, sondern für die gesamte Region. Der 86-jährige geistliche und politische Führer wurde am Samstag durch einen Luftangriff der USA und Israels in Teheran getötet. Die zukünftige Entwicklung im Iran wird stark von den Revolutionsgarden abhängen, die sich laut der Nahost-Expertin Hanna Voß von den Forderungen Donald Trumps nicht beeinflussen lassen werden.
Gemäß der iranischen Verfassung obliegt es nun einem Gremium aus 88 schiitischen Klerikern, über die Nachfolge Chameneis zu entscheiden. Zu den potenziellen Nachfolgern zählen der US-Präsident Hassan Ruhani, Chameneis Sohn Mojtaba, der enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, sowie Hassan Chomeini, ein Enkel des Gründers der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah Chomeini, der bis 1989 an der Spitze des Iran stand.
In den Reihen der Opposition werden ebenfalls Namen genannt, wobei Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der bekannteste ist. Allerdings ist die iranische Opposition intern stark zerstritten.
Steht ein Systemwechsel im Iran bevor?
Vorübergehend wird ein Dreiergremium, bestehend aus dem Staatspräsidenten, dem Justizchef und einem Vertreter des Wächterrats, die Amtsgeschäfte übernehmen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Handelt es sich lediglich um einen personellen Wechsel oder steht ein grundlegender Wandel des Systems bevor? Die Revolutionsgarden, die trotz des Verlusts ihres Kommandeurs Mohammed Papkur als zentrale Machtstütze gelten, spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Für Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung ist der Tod Chameneis ein äußerst symbolisches Ereignis. Obwohl der Tod eines 86-Jährigen nicht völlig überraschend sei, sei die gezielte Tötung eines amtierenden Staatsoberhaupts beispiellos. Innenpolitisch sowie völkerrechtlich befinde sich der Iran in einem „sehr heiklen Moment“. Scheller erklärt, dass sich der Iran auf die Nachfolge vorbereitet habe, jedoch die Umstände des Todes der Situation eine neue Dimension verleihen.
Hanna Voß, Nahost-Expertin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht in Trumps Appell ein grundlegendes Missverständnis. Er verdeutliche „eines der großen Probleme“, nämlich dass Trump „nicht wirklich die Logik des iranischen Regimes und seines gesamten Sicherheitsapparats versteht“. Die Revolutionsgarden verfügen über einen eigenen Geheimdienst und unterhalten eigene Strukturen sowie Milizen im In- und Ausland.
Regimewechsel im Iran: Unwahrscheinlich?
Beide Expertinnen halten einen Regimewechsel im Iran derzeit für unwahrscheinlich. Scheller ist eher der Meinung, dass eine Rochade innerhalb des bestehenden Machtapparats zu erwarten ist. „Es ist wahrscheinlicher, dass wir innerhalb dieses Machtapparats eine Rochade sehen werden, als dass die Opposition zum Zuge kommt.“ Die Bevölkerung habe zwar Mut bewiesen und benötige keine Aufforderungen von außen, jedoch habe sie auch erfahren, dass internationale Versprechen oft folgenlos blieben.
Falls US-Präsident Ruhani Chameneis Nachfolger werden sollte, würde dies „keinen System-, sondern lediglich einen Führungswechsel“ bedeuten, erläutert Voß. Ihrer Einschätzung nach wünscht sich jedoch „der deutlich größere Teil der iranischen Bevölkerung“ einen grundlegenden Wandel, idealerweise in Form eines Referendums über die zukünftige Staatsform.
Revolutionsgarden und der Einfluss von Trump
US-Präsident Trump hat die Revolutionsgarden öffentlich aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Scheller hält dies für unrealistisch: „Ich denke nicht, dass die Revolutionsgarden sich von einer solchen Aufforderung beirren lassen werden.“ Ihrer Meinung nach sei nicht erkennbar, was sie gewinnen könnten, jedoch sei klar, was sie verlieren würden – Macht, Einfluss und bedeutende wirtschaftliche Ressourcen. Der Apparat sei groß, und bisher habe es keine nennenswerten Überläufer gegeben, was die Wahrscheinlichkeit eines freiwilligen Rückzugs verringere.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird, hängt laut Scheller stark von Washington ab. Vieles sei Spekulation. Entscheidend sei, „womit Trump sich zufrieden geben wird“. Es sei denkbar, dass einzelne Militärschläge fortgesetzt werden, insbesondere gegen das ballistische oder nukleare Programm. Scheller befürchtet daher weitere Kampfhandlungen und iranische Gegenschläge.
Voß hingegen hält eine strukturelle Verschiebung innerhalb des Landes für möglich. Die Revolutionsgarden seien „ein durch und durch ideologisch durchdrungener Apparat, der zugleich als paramilitärische Einrichtung fungiert“. Selbst nach dem Verlust ihres Kommandeurs könnten sie im künftigen Iran eine noch stärkere Rolle spielen. Eine weitere Militarisierung, bei der formale Regierungsinstitutionen an Bedeutung verlieren und Sicherheitsorgane dominieren, sei denkbar.
Ob der Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung Realität wird, hängt maßgeblich von den Revolutionsgarden ab. Diese kontrollieren nicht nur Waffen, sondern auch Wirtschaft und Ideologie. Scheller warnt, dass eine fortgesetzte Bombardierung den politischen Spielraum einschränken könnte: Man könne jetzt innehalten und versuchen, aus dem Schockmoment Veränderungen zu erzwingen. „Wenn man einfach weiter bombardiert, dann wird man diesen Moment verpassen.“
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Quellen: Focus
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
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