Die geplante Reform der Einkommensteuer nimmt nun konkretere Züge an, wobei das Wirtschaftsministerium, vertreten durch Ministerin Katharina Reiche, Bedenken äußert.
Kabinettssitzung zur Einkommensteuerreform
Voraussichtlich am Mittwoch wird das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil genehmigen. Der Entwurf sieht ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro vor, während gleichzeitig die Erhöhung der Reichensteuer in den Raum gestellt wird, so das Finanzministerium.
Kritik innerhalb der Regierung und kalte Progression
Bereits vor der anstehenden Kabinettssitzung äußern sich kritische Stimmen aus den Reihen der Bundesregierung. Ein Brief von Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, macht deutlich, dass die gegenwärtige Regierung die erste seit 2015 wäre, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression umsetzt. Dies könnte zu einer heimlichen Steuererhöhung führen, die durch Inflation bedingt ist.
Das Wirtschaftsministerium betont, dass gezielte Entlastungen notwendig seien, um die Wachstumsagenda der Bundesregierung zu stützen. Zudem wird eine Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform angeregt.
Reformdetails und ihre Auswirkungen
Die Einkommensteuerreform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der steuerliche Grundfreibetrag wird von aktuell 12.348 Euro auf 12.564 Euro im Jahr 2027 angehoben und soll 2028 auf 12.900 Euro steigen. Darüber hinaus wird die Steuerprogression bis zu einem Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht, was insbesondere Steuerpflichtigen mit mittleren Einkommen zugutekommt.
Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht: von derzeit 259 Euro auf 267 Euro im nächsten Jahr und auf 272 Euro im Jahr 2028. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen im Jahr 2027 auf 10.056 Euro und im Jahr 2028 auf 10.236 Euro, während sie derzeit bei 9.756 Euro liegen.
Erhöhung der Reichensteuer zur Gegenfinanzierung
Um die Reform teilweise zu finanzieren, plant die Regierung eine Anhebung der Reichensteuer. Der Steuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent betragen und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Aktuell liegt dieser Steuersatz bei 45 Prozent, allerdings erst ab einem Einkommen von 277.826 Euro.
Die Reform zielt darauf ab, insbesondere Familien sowie Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro könnte ab 2028 jährlich um mehr als 600 Euro entlastet werden.
Quellen: Focus, n-tv
Bildquelle: Raimond Spekking via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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