Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März erhöhten sich die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Experten warnen, dass diese Spritkrise bald auch die Preise im Supermarkt beeinflussen könnte. Um dem entgegenzuwirken, plant die SPD eine Senkung der Steuern auf gesunde Lebensmittel.
Esra Limbacher (36), Vorsitzender des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem aktuellen Interview die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“,
erklärte Limbacher. Er betonte, dass die deutsche Politik nicht in der Lage sei, die internationalen Ölpreise zu kontrollieren, jedoch Maßnahmen ergreifen könne, um die Auswirkungen der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln auf die Haushalte der Bürger zu minimieren. Seine zentrale Forderung lautet:
„Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Welche Lebensmittel profitieren von der Steuerreduktion?
Limbacher präzisiert, welche Produkte von der Steuerreduktion profitieren sollen: Die Senkung auf 0 Prozent soll für Obst und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser gelten, während Snacks wie Schokolade, Chips und Cola von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben.
Aktuell liegt der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse sowie Fleisch und Milchprodukte in Deutschland bei 7 Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, einschließlich Fruchtsaft, werden in der Regel mit 19 Prozent besteuert.
Reaktionen und mögliche Einsparungen
Angesichts der aktuellen Preiskrise erhöhen die Regierungsfraktionen den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48). Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn (45) in einem Interview eine Steuersenkung gefordert:
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Was würde dies für den Wocheneinkauf bedeuten? Ein Liter Milch könnte dann beispielsweise 89 Cent statt 95 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würden statt 1,29 Euro nur noch 1,20 Euro fällig. Je nach Einkauf könnten somit mehrere Euro eingespart werden. Laut Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen.
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