Wärter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen stehen im Verdacht, Gefangene systematisch gedemütigt und misshandelt zu haben. Dies geht aus Recherchen hervor, die auf erschreckende Vorfälle hinweisen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Situation als „Abgründe“.
Vorfälle in der JVA Gablingen
Am 23. Oktober 2024 waren Bedienstete der JVA Gablingen auf dem Weg zu einem benachbarten Jugendgefängnis, um bei einer Drogenrazzia zu unterstützen. Ein Beamter der Sicherungsgruppe (SIG), einer Spezialeinheit der JVA, zeigte jedoch kein Interesse an der Drogenbekämpfung. In einem Chat äußerte er, dass er lediglich „einen wegrupfen“ wolle. Diese Chat-Protokolle, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, wurden von Beamten der JVA verfasst.
Gewalt und Misshandlungen
Bereits vor Monaten berichteten junge Gefangene, dass sie von der Gablinger SIG gewürgt und geschlagen wurden. Ein betroffener Gefangener, Milan, schildert seine traumatischen Erlebnisse: „Jeden Tag, wenn ich durch meine Zellentür gegangen bin, dachte ich: Jetzt könnte wieder einer dort stehen.“ Milan wurde inzwischen entlassen und versucht, in einer Psychotherapie mit seinen Erfahrungen umzugehen.
Zeugen berichten übereinstimmend, dass die Beamten an den Übergriffen Gefallen fanden. In den Chats äußerte ein Beamter, dass sie an einem „geilen Tag“ „viel Spaß“ gehabt hätten. Ein anderer Beamter prahlte damit, einen Häftling „zerstört“ zu haben. Eine Chatnachricht der damaligen Vizechefin deutet darauf hin, dass die Schmerzen des Gefangenen den Beamten Freude bereiteten.
Systematische Misshandlungen
Die Vorfälle in Gablingen sind nicht isoliert. Nach Recherchen soll ein System existiert haben, in dem Gefangene systematisch gedemütigt und misshandelt wurden. Dies geschah sogar in Fällen von kranken oder verletzten Gefangenen. Ein Beamter soll über eine Stunde am Bett eines verletzten Gefangenen gerüttelt haben, um ihm den Schlaf zu verwehren. Ein psychisch kranker Gefangener wurde trotz ärztlicher Empfehlung zur Isolation in eine Einzelzelle gesperrt, was zu einer Panikattacke führte.
- Gefangene wurden in „besonders gesicherte Hafträume“ (bgH) eingesperrt, oft nackt und ohne Matratze.
- In 117 Fällen wurden Gefangene rechtswidrig in diesen Zellen untergebracht.
- Die Chats der mutmaßlichen Täter belegen die Misshandlungen.
Folgen der Misshandlungen
Ein Gutachter, der die Auswirkungen der Inhaftierung auf bloßem Boden untersuchte, stellte fest, dass nach zwei Stunden die Schmerzen so stark waren, dass ein Einschlafen unmöglich war. In Gablingen sollen Gefangene bis zu zwei Wochen in den bgH-Zellen gehalten worden sein.
Zusätzlich zu den physischen Übergriffen wurden Gefangene auch psychisch gedemütigt. Ein Häftling musste vor SIG-Beamten Kniebeugen machen, während ein anderer aufgefordert wurde, sich für einen Übergriff zu bedanken. Ein weiterer Gefangener berichtete, dass er ausgelacht wurde, während er von Beamten mit verdrehten Armen gegen Türen gestoßen wurde.
Verantwortung der Vizechefin
Die stellvertretende JVA-Leiterin wird beschuldigt, die Übergriffe nicht nur gedeckt, sondern auch ermutigt zu haben. JVA-Personal, das die Misshandlungen möglicherweise missbilligte, wurde versetzt oder weggeschickt. Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuarbeiten.
Öffentliche Reaktionen
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die massiven Grundrechtsverletzungen und bezeichnete die Vorfälle als den größten Skandal in einer Justizvollzugsanstalt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Misshandlungen fanden oft unter dem Vorwand statt, dass keine Zeugen anwesend seien. Beamte sorgten dafür, dass Übergriffe in nicht überwachten Räumen stattfanden.
Die Vizechefin soll in einem Chat geschrieben haben, dass die JVA Gablingen nach ihren Vorstellungen „kreiert“ werden sollte. In einer weiteren Nachricht räumte sie ein, dass sie und die SIG-Beamten „rechtswidrig“ handelten.
Rechtliche Konsequenzen
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mittlerweile gegen 13 Bedienstete der JVA Gablingen Anklage erhoben, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Auch die frühere Leiterin der JVA und ihre damalige Stellvertreterin sind betroffen. Die Anwälte der Beschuldigten haben sich bisher nicht geäußert. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil.
Milan, der frühere Häftling, möchte im Falle eines Prozesses „von Anfang bis Ende“ dabei sein, um mit den Vorfällen abschließen zu können. Er äußerte den Wunsch nach Gerechtigkeit und erklärte: „Wenn sich einer der Beamten entschuldigen will, dann werde ich die Entschuldigung annehmen.“
Quellen: tagesschau