Das Ehegattensplitting steht seit geraumer Zeit im Fokus kontroverser Diskussionen. Eine Gruppe führender deutscher Ökonomen, angeführt von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, hat sich nun an die Bundesregierung gewandt und einen Reformvorschlag unterbreitet, der insbesondere Familien mit Kindern zugutekommen soll.
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern die Ökonomen eine grundlegende Überarbeitung des steuerlichen Vorteils für Ehepaare. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht vor, dass die steuerliche Anerkennung der Ehe zwar bestehen bleibt, jedoch gezielt auf Familien mit Kindern und die Förderung von Arbeitsanreizen ausgerichtet wird. Konkret schlagen die Wissenschaftler vor, das bisherige Vollsplitting durch ein sogenanntes begrenztes Realsplitting zu ersetzen.
Nach den Berechnungen der Ökonomen würde diese Reform Paare mit Kindern im Durchschnitt um 585 Euro und Alleinerziehende um 417 Euro jährlich entlasten. Im Gegensatz dazu müssten kinderlose Paare mit ungleichen Einkommen im Schnitt 316 Euro mehr Steuern zahlen.
Ein Aufruf zur Nutzung des Erwerbspotenzials
Zu den Initiatoren des Vorschlags gehören neben Schnitzer auch Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Sie betonte: „Wir müssen angesichts des demografischen Wandels das Erwerbspotenzial der vielen gut ausgebildeten Frauen in Deutschland besser nutzen.“ Fuchs-Schündeln fügte hinzu: „Wer möchte, dass mehr Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, muss dafür sorgen, dass sich das auch finanziell lohnt.“
Der Vorschlag erhält Unterstützung von weiteren Institutsleitern, darunter Clemens Fuest (ifo) und Marcel Fratzscher (DIW). Mit der Leitidee „Ehe schützen, Familien stärken, Arbeitsanreize erhöhen“ suchen die Forscher einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition.
Politische Differenzen und Reformansätze
Die SPD plant, den Splittingvorteil für neue Ehen zu begrenzen und ein Realsplitting einzuführen, bei dem die Partner einen bestimmten Freibetrag untereinander aufteilen können, um die Steuerlast zu optimieren. Im Gegensatz dazu möchte die Union am bestehenden steuerlichen Ehe-Ausgleich festhalten.
„Eine solche Reform wäre kein Angriff auf Ehe und Familie“, heißt es in dem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). „Im Gegenteil: Sie würde den Schutz der Ehe auf ihren Kern zurückführen und Familien mit Kindern gezielter stärken.“
Änderungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag
Aktuell profitieren insbesondere Paare mit großen Einkommensunterschieden stark vom Ehegattensplitting, da ihr gemeinsames Einkommen steuerlich so behandelt wird, als ob beide Partner gleich viel verdienen. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Steuerlast. Die Ökonomen argumentieren, dass für den Partner mit geringerem Einkommen – meist die Frau – die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit oft unattraktiv ist.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sei diese Situation jedoch nicht mehr tragbar. Zudem erhalten kinderlose Paare den vollen Steuervorteil, während Alleinerziehende benachteiligt werden. Der neue Vorschlag sieht vor, den unbegrenzten Steuervorteil zu begrenzen. Künftig soll der besserverdienende Partner maximal 13.805 Euro für den Unterhalt des anderen Partners von der Steuer absetzen können, was insbesondere den Vorteil für Paare mit großen Einkommensunterschieden verringern würde.
Die zusätzlichen staatlichen Einnahmen aus dieser Reform sollen vollständig an Familien weitergegeben werden. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen um etwa 22 Prozent angehoben werden. Dem Vorschlag zufolge würde das Kindergeld pro Kind und Monat von 259 Euro auf 316 Euro steigen. Laut Simulationen der Ökonomen könnten durch den erhöhten Arbeitsanreiz für Ehepartner rund 49.000 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen.
Schlussfolgerung
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die vorgeschlagenen Reformen verdeutlichen die Notwendigkeit, die steuerlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Forderung nach einer gezielten Förderung von Familien mit Kindern könnte einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen.
Quellen: tagesschau
