Im Zentrum eines geopolitischen Konflikts steht das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, das zunehmend in die Kritik gerät. Diverse Medien berichteten über Dokumente französischer Behörden, die die Institution als potenzielle Tarnung für die Aktivitäten russischer Geheimdienste identifizieren.
Xenia Fedorova, einstige Leiterin des französischen Ablegers des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT), sieht sich mit einer Ausweisung aus Frankreich konfrontiert. Die französischen Behörden klassifizieren sie als Kreml-Agentin, die aktiv Desinformation verbreitet, um europäische Gesellschaften zu destabilisieren. Jüngst wurde bekannt, dass das Innenministerium in Paris eine entsprechende Ausweisungsanordnung gegen die 45-Jährige erlassen hat, während ihre finanziellen Mittel für sechs Monate eingefroren worden sind. Ein französisches Gericht bestätigte bereits diese Maßnahme.
Die Ausweisung, die den Redaktionen von WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, wirft Fedorova vor, Kriegspropaganda für den Kreml zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren. Zudem soll sie die Direktion des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben. Das französische Innenministerium äußert die Befürchtung, dass die Einrichtung dazu verwendet werde, die russische Diaspora nach den Vorgaben Moskaus zu mobilisieren.
Seit ihrer Eröffnung im Jahr 1984 wird das Russische Haus in Berlin von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist. Diese Agentur wurde im Zuge der EU-Sanktionen, die 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden, in die Kritik geraten. Kritiker bezeichnen die Institution als umstritten, da sie nicht nur kulturelle, sondern auch politische Botschaften verbreiten soll.
In ihrer offiziellen Darstellung tritt das Russische Haus als bedeutendes kulturelles Zentrum auf, das die Förderung der russischen Kultur und Sprache anstrebt. Es bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an, darunter Ausstellungen, Konzerte und Sprachkurse. Auf der Webseite wird betont, dass es die Absicht hat, deutschen Besuchern die russische Kultur näherzubringen und russischen Staatsbürgern in Deutschland zu helfen, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
Auf Nachfrage stellte das Russische Haus klar, dass es sich ausschließlich auf kulturelle Belange konzentriere und nicht in die innenpolitischen Diskussionen Deutschlands eingreife. Zudem wird die Behauptung zurückgewiesen, Fedorova solle zur Direktorin des Hauses ernannt werden.
Die Kritiker, zu denen auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener gehört, betrachten das Russische Haus als ein Propagandazentrum und fordern dessen Schließung, da sie es als ein Instrument des russischen Informationskrieges ansehen.
Bislang haben die deutschen Sicherheitsbehörden keine nachweisbaren Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und russischen Geheimdiensten festgestellt. Im Gegensatz zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen oftmals als Diplomaten getarnte Geheimdienstler aktiv sind, bleibt das Russische Haus von derartigen Vorwürfen unberührt.
Auf die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einschätzung der französischen Behörden teile, antwortete ein Sprecher, dass grundsätzlich keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgegeben werden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung zu vermeiden, möglicherweise aus Furcht vor möglichen Gegenmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Institutionen.
Obwohl die Betreiberorganisation des Russischen Hauses EU-Sanktionen unterliegt, führt dies nicht zur Schließung der Einrichtung. Es können weiterhin Mittel verwendet werden, um das Gebäude instand zu halten und laufende Kosten zu decken. Im Jahr 2023 waren mehr als 100 Bewohner in dem etwa 30.000 Quadratmeter großen Gebäude gemeldet.
Das Russische Haus kann aufgrund der Sanktionen nicht uneingeschränkt auf sein Konto bei der Bundesbank zugreifen, erhält jedoch weiterhin finanzielle Unterstützung aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Zahlung der Grundsteuer eingeplant, um rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen nachzukommen.
Der Grünen-Politiker Wagener fordert die sofortige Einstellung der Finanzierung des Russischen Hauses und bezeichnet es als skandalös, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert die Kündigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Pavel Izvolsky, der bisherige Direktor des Russischen Hauses, hat im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Die genauen Gründe für seine Rückkehr sind unklar, könnten jedoch mit dem Auslaufen seines Diplomatenstatus in Verbindung stehen. Die kommissarische Leitung des Hauses wird nun von seiner Stellvertreterin übernommen. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin gilt, wird voraussichtlich nicht die nächste Direktorin sein.
Ihr Anwalt erklärte, dass sie sich derzeit im Ausland aufhalte und erst nach Aufhebung der Ausweisungsanordnung nach Frankreich zurückkehren wolle. Eine Anfrage zu den Vorwürfen gegen Fedorova blieb bisher unbeantwortet.
Die Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg: Eine Einschätzung der Situation
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
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