Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht droht Orban nun die Abwahl

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, regiert seit 16 Jahren und steht nun vor einer möglichen Niederlage bei den Parlamentswahlen am 12. April gegen seinen Herausforderer Peter Magyar. Welche Auswirkungen könnte dies auf Europa haben?

Weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April befindet sich Peter Magyar, der Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orban, im intensiven Wahlkampf. Der 45-jährige Rechtsanwalt absolviert täglich vier bis sechs Auftritte in Dörfern sowie in kleinen und großen Städten.

So auch zu Beginn der Woche in Gyula, einer Kleinstadt im Südosten Ungarns an der Grenze zu Rumänien. Ein Meer aus Smartphone-Lichtern empfängt den aufstrebenden Politiker, der möglicherweise den Rechtspopulisten Orban nach 16 Jahren an der Macht ablösen könnte. In unabhängigen Umfragen liegt seine Partei, die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), deutlich vor Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz).

Magyars Wahlkampf und die Stimmung im Land

Die Bühne ist vor der beeindruckenden mittelalterlichen Burg von Gyula aufgebaut. „Arad a Tisza!“ – „Die Tisza schwillt an“, skandiert die Menge. Tisza ist im Ungarischen auch der Name des Flusses Theiß.

Schätzungen zufolge rufen etwa 1500 Menschen diesen Slogan, was für eine Stadt mit 32.000 Einwohnern eine beachtliche Zahl darstellt. Diese Begeisterung ist typisch für Magyars Auftritte, bei denen selbst in kleinen Dörfern 100 bis 200 Anhänger zusammenkommen.

„Wir stehen vor dem Tor des Sieges!“, ruft er in die Menge. Magyar spricht in einem schnellen, eindringlichen Stil, seine Worte sind volkstümlich und bildhaft, seine Sätze klar und einprägsam. Er kritisiert die Korruption und das Versagen der Orban-Regierung und ihrer Unterstützer. Gleichzeitig betont er: „Wir haben kein Problem mit den Fidesz-Wählern, sondern nur mit der Polit-Mafia, die unser Land in Geiselhaft genommen hat.“

Die Bedeutung der Wahl für Ungarn

Die Wahl am 12. April gilt als die bedeutendste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat Orban, der enge Verbindungen zu Moskau pflegt, die Demokratie in Ungarn untergraben, Medien und Justiz weitgehend unter Kontrolle gebracht und ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert, so die Kritik.

Robert, ein 52-jähriger Maschinenschlosser und Zuhörer in Gyula, äußert sich zu Magyars Chancen: „Er könnte die letzte Möglichkeit sein, das Orban-System abzuschütteln. Garantien, dass er es besser machen würde, gibt es nicht. Aber wenn wir es nicht mit ihm versuchen, werden wir uns immer fragen: Was wäre gewesen, wenn…?“

Magyars Aufstieg und seine Herausforderungen

Magyar ist eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik. Er stammt aus dem inneren Machtkreis und war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, deren Karriere im Fidesz aufgrund einer Amnestieaffäre endete.

Als junger Mann trat Magyar dem Fidesz bei und bewunderte Orban, der von 1998 bis 2002 regierte und damals die Renaissance des ungarischen Bürgertums verkündete. Heute stützt sich Orban auf ärmere und bildungsferne Schichten, die vom Staat abhängig sind.

Im Februar 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols. Seine Abkehr vom Fidesz-Staat erregte großes Aufsehen. Zu seiner ersten Kundgebung in Budapest kamen über 100.000 Menschen. Mit einem alten Kleinlaster tourte er unermüdlich durch das Land, besuchte auch abgelegene Dörfer und weckte Hoffnungen bei den Menschen, die in ihrem Leben in einem System von Fidesz-Potentaten feststeckten.

Die Unsicherheiten der Wahl

Die Umfragen zeigen einen klaren Trend: Die Schere zwischen Tisza und Fidesz geht weiter auseinander. Dennoch kann das ungarische Wahlsystem stark verzerrend wirken und begünstigt eindeutig die Fidesz-Partei. Von den 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben, die so gestaltet sind, dass oppositionelle Städte auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden, die ländliche Gebiete umfassen, in denen Fidesz stärker ist.

„Es ist vorstellbar“, sagt Wahlforscher Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital, „dass Tisza um ein bis drei Prozentpunkte mehr Stimmen erhält als Fidesz und dennoch Fidesz die Mehrheit der Parlamentsmandate hat.“

Orban und mögliche Reaktionen auf eine Niederlage

In Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen könnte Orban diese anfechten. Theoretisch könnte er noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments das alte einberufen, um mit der Zweidrittelmehrheit von Fidesz Verfassungsänderungen vorzunehmen, die Magyars Regierungsarbeit erheblich erschweren würden.

Politisch wäre dies jedoch äußerst riskant. Das gleiche gilt für den Fall, dass er den gesamten Wahlprozess wegen angeblicher „Manipulation aus dem Ausland“ für ungültig erklärt, meint Laszlo.

In letzter Zeit mehren sich jedoch die Anzeichen, dass Orban einen Wahlsieg der Opposition akzeptieren könnte. Er hat bereits mehrfach in der Opposition gesessen, bemerkte er.

Die Auswirkungen einer möglichen Regierung unter Magyar auf Europa

Ein Regierungswechsel zu Magyar könnte für die EU positive Veränderungen mit sich bringen. Peter Kreko von Political Capital äußert sich dazu: „Unter Orban wurde Ungarn zum Paria in der EU.“ Sollte Tisza gewinnen und Magyar Ministerpräsident werden, könnte sich zunächst ein „freundlicherer Ton“ einstellen und eine „konstruktive Beziehung“ zur EU entstehen.

Die 2024 ins Europaparlament gewählten Abgeordneten der Tisza-Partei würden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, zu der auch CDU und CSU zählen. Magyar plant, seine ersten Auslandsbesuche in Warschau, Brüssel und Wien zu absolvieren.

Magyar äußert sich kritisch zur engen Beziehung der Orban-Regierung zu Moskau: „Ungarn ist Teil der NATO, Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens“, betont er. Zugleich macht er jedoch keine Zugeständnisse in Richtung der von Russland überfallenen Ukraine, da dieses Thema durch die massive Propaganda der Orban-Medien stark belastet ist.

Die Herausforderungen einer neuen Regierung

Zu Magyars Wahlversprechen gehören Steuersenkungen und Rentenerhöhungen. Den von Orban umgestalteten Rechtsstaat wird er jedoch nicht schnell reparieren können. Dazu benötigt er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da viele fragwürdige Regelungen verfassungsrechtlich verankert sind.

Zweifel an der Demokratie in Ungarn

Eine Beobachterdelegation des Europarats äußerte Ende März überraschend deutliche Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess in Ungarn. Der Delegationsleiter Pablo Hispán stellte die Frage, ob das Land noch eine funktionierende Demokratie oder bereits ein von einer Partei vereinnahmter Staat sei.

Nach Ostern plant auch Orban, im Wahlkampf einen Schlussspurt einzulegen und setzt dabei auf die Unterstützung des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für zwei Tage zu Besuch kommt. Vance wird in einer Rede über die „reichhaltige Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Hintergrund ist, dass Orban seit langem nicht nur gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegt, sondern auch zu US-Präsident Donald Trump. Wahlforscher gehen jedoch davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.

Bildquelle: European People’s Party via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)