„Die neuen Zahlen kann ich bestätigen. Aber es ist kein neues Wahlchaos!“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
Berlin – Ein Fehler bei der Übermittlung der Wahlergebnisse aus einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Spandau hat weitreichende Konsequenzen für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Die öffentliche Nachzählung hat ergeben, dass die AfD in einem bestimmten Wahlkreis nicht nur mehr Stimmen erhalten hat, sondern auch das Direktmandat gewonnen hat. Dies führt dazu, dass die Anzahl der Abgeordneten von ursprünglich 158 auf 153 sinkt.
Fehlerhafte Übermittlung der Wahlergebnisse
Am Freitag wird eine weitere Nachzählung durchgeführt, nachdem bereits am Donnerstag Auffälligkeiten im Ortsteil Hakenfelde festgestellt wurden. Die AfD hatte dort zunächst nur 130 Erststimmen, jedoch 202 Zweitstimmen erhalten, was einen ungewöhnlichen Unterschied von 72 Stimmen zwischen den Kandidaten und der Partei darstellt. Auch bei der CDU gab es mit 55 Stimmen Differenz ein ähnliches auffälliges Ergebnis.
Folgen für die Parteien
Das Nachzählen ergab, dass die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, die zunächst mit 80 Stimmen Vorsprung geführt hatte, nun 34 Stimmen hinter dem AfD-Kandidaten Tommy Tabor liegt, der somit den Wahlkreis direkt gewinnt. Insgesamt wurden 118 Stimmen falsch übermittelt. Diese Korrektur hat zur Folge, dass fünf Abgeordnete ihre Sitze verlieren, darunter jeweils einer von CDU, Grünen, SPD und zwei von den Linken.
Die Linke kann sich über den Verlust von zwei Sitzen nur bedingt freuen, da sie nun mit 91 Stimmen einen Abstand von 14 Stimmen zu den anderen Parteien hat, anstatt der zuvor 16 Stimmen. Die Möglichkeit einer Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD bleibt bestehen, ist jedoch durch die neuen Zahlen wackeliger geworden: Statt drei Stimmen Vorsprung gibt es nun nur noch zwei.
Prüfphase und endgültige Ergebnisse
Stephan Bröchler betonte, dass die Kontrollmechanismen, die rechtlich vorgesehen sind, greifen und die Wahlleitung sich in der Prüfphase befindet. Das endgültige Wahlergebnis wird am 12. Oktober bekannt gegeben, und erst dann werden die Mandate offiziell verteilt. Bis dahin bleibt die Situation angespannt und die Parteien müssen sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen.
Quellen: Bild, rbb24
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