Politik
Warum die Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr ausgesetzt werden soll
18.05.2026, 08:22 Uhr
Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts des von der schwarz-roten Koalition angestrebten Sparkurses stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat eine Aussetzung der Anpassung ins Spiel gebracht.
Die Unionsfraktion plant, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Bilger betonte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner bereits seit mehreren Wochen laufen.
„Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimmt und diese nicht selbst darüber entscheiden. Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten,“
fügte er hinzu.
Politiker-Diäten anheben?
Jens Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung plädiert.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“
äußerte Spahn gegenüber „The Pioneer“.
Er verwies auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die für viele eine zusätzliche Belastung darstellt.
„Ich kann mir daher vorstellen, dass wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen,“
so Spahn weiter.
Bereits zuvor hatten auch Vertreter der SPD eine Aussetzung der Erhöhung gefordert. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Er begründete dies mit den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag zu streichen.
Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich entsprechend automatisch. Zum 1. Juli stünde daher eine Erhöhung um 4,2 Prozent an. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem bisherigen Mechanismus zurückzukehren.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“
so Spahn abschließend.
Quellen: abgeordnetenwatch, verbraucherzentrale
Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
