„Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“
– mit diesen Worten kündigte Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, die bildungspolitischen Ambitionen seiner Partei an. Die AfD plant, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt grundlegend zu reformieren und sieht es als von Ideologie durchzogen an.
Umbau des Bildungssystems
Die AfD strebt an, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine „Bildungspflicht“ einzuführen, die auch den Unterricht zu Hause durch Eltern ermöglichen würde. Für geflüchtete Kinder sowie Kinder mit Behinderungen sollen spezielle Klassen eingerichtet werden. Diese Maßnahmen würden einen tiefgreifenden Wandel im deutschen Bildungswesen darstellen.
Nachdem die Partei das Thema Bildung auf Bundesebene lange vernachlässigt hatte, hat sie es im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärker in den Fokus gerückt. In ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ für das Bundesland äußert die AfD, dass das deutsche Bildungssystem nicht mehr leistungsfähig sei und von ideologischen Einflüssen geprägt werde.
Schwachstellen im Bildungssystem
Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, erklärt, dass das Bildungssystem zwar grundsätzlich resilient sei, jedoch Schwachstellen aufweise, die von einer extremistischen Partei wie der AfD ausgenutzt werden könnten.
„Das Grundgesetz schützt die Wissenschaftsfreiheit, und die Schulgesetze sichern die Schulen. Doch Lehrpläne können schnell geändert werden, und die politische Bildung könnte ebenfalls umgestaltet werden“
, so Kolleck.
Die AfD plant, Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ abzuschaffen, was Kolleck als Bedrohung für die politische Bildung ansieht. Die Partei bezeichnet diese Programme als „politische Indoktrination“ und behauptet, dass Schüler unter Druck gesetzt würden, sich linken Ideen zu beugen. Kolleck widerspricht dieser Sichtweise und betont, dass es bei politischer Bildung darum gehe, Indoktrination zu verhindern und den Schülern zu ermöglichen, eigene Meinungen auf der Grundlage von Fakten zu entwickeln.
Herausforderungen für die Umsetzung
Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes, äußert sich skeptisch über die Möglichkeit, eine Kulturveränderung an Schulen zu bewirken.
„Jeder Beamte muss einen Eid auf die Verfassung schwören und verpflichtet sich, die Verfassung zu schützen“
, erklärt Schmitt. Beamte sind nicht einer politischen Partei oder Landesregierung verpflichtet, sondern der Verfassung, was bedeutet, dass sie gesetzeswidrige Anordnungen ablehnen können.
Eine neue Regierung könnte zwar versuchen, einen Kulturwandel im Beamtentum einzuleiten, jedoch könnte dies Jahre in Anspruch nehmen, da viele Beamte auf Lebenszeit verbeamtet sind. Schmitt betont, dass die Verbeamtung der Lehrkräfte als Rückgrat des Staates angesehen werden sollte und warnt vor einem möglichen Verlust des Beamtenstatus.
Bildungsföderalismus als Schutz
Der Bildungsföderalismus in Deutschland, der durch 16 unterschiedliche Schulgesetze und Landesverfassungen geprägt ist, könnte sich als stabilisierender Faktor erweisen. Die AfD könnte mit ihren bildungspolitischen Vorschlägen in Konflikt mit bestehenden Gesetzen geraten, insbesondere bei der angestrebten Abschaffung der Schulpflicht, die sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankert ist.
Tillschneider betont, dass die AfD ihre Vorschläge juristisch prüfen ließ, um sicherzustellen, dass diese umsetzbar sind. Die Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt bleibt somit spannend und könnte weitreichende Folgen für die Bildungslandschaft in Deutschland haben.
Quellen: tagesschau
