Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen eindringlichen Aufruf zur nationalen Kraftanstrengung gestartet, um die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands zu überwinden. Die Reaktionen der Gewerkschaftsvertreter auf seine Reformpläne waren jedoch alles andere als positiv: Merz wurde mit Pfiffen und Buhrufen konfrontiert.
Merz wirbt für tiefgreifende Reformen
Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) versuchte Merz, für umfassende Sozialreformen zu werben, stieß dabei jedoch auf deutliche Ablehnung. Sein Appell, den Reformprozess als Chance und nicht als Bedrohung zu betrachten, fand bei den rund 400 Delegierten des DGB kaum Gehör.
Der Kanzler unterstrich, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht gesichert werden könne. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, erklärte Merz und forderte die Anwesenden auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Kritik an Sparmaßnahmen
Die Reaktionen auf Merz‘ Ausführungen waren schnell und lautstark. Als er die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung thematisierte, hagelte es Pfiffe und Zwischenrufe. Die bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ und betonte, dass es sich hierbei nicht um „Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“ handle, sondern um „Demografie und Mathematik“. Auch hier wurde er durch Buhrufe und Gelächter unterbrochen.
Merz ist der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der bei einem DGB-Bundeskongress spricht. Angela Merkel war zuletzt 2018 bei den Gewerkschaften zu Gast, wo sie ebenfalls mit kritischen Reaktionen konfrontiert wurde.
DGB warnt vor Abbau von Schutzrechten
Der DGB äußerte sich skeptisch zu den Reformankündigungen von Merz. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor „zu hektischen“ Schritten und kommentierte die Zwischenrufe mit den Worten, dass dies „nicht gerade das Publikum“ sei, das dem Kanzler unkritisch gegenüberstehe. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Reformen letztlich Einschnitte und Kürzungen zur Folge hätten, die aus Sicht des DGB eine einseitige Belastung und den Abbau von Schutzrechten bedeuteten.
Fahimi warnte zudem ausdrücklich vor einer geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes und betonte: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, als der Acht-Stunden-Tag eingeführt wurde.
Quellen: stern, finanzen
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