Im Weißen Haus wird offenbar eine mögliche Niederlage bei den bevorstehenden Zwischenwahlen vorbereitet. Die Mitarbeiter der Trump-Administration sind laut Berichten intensiv damit beschäftigt, sich auf den Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat einzustellen.
Die Umfragewerte sind alarmierend, und die Midterm Elections stehen vor der Tür. Präsident Donald Trump und die Republikaner sehen sich ungemütlichen Monaten entgegen. Viele enttäuschte Wähler könnten im November ihre Stimme den Demokraten geben, während einige ehemalige Trump-Anhänger möglicherweise nicht zur Wahl gehen.
Das Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus führt Briefings für Regierungsbeamte durch, um sie auf eine mögliche Kontrolle durch den Kongress vorzubereiten. Diese Briefings beinhalten Strategien für den Umgang mit einem demokratisch geführten Kongress.
Wichtigkeit der Midterm Elections
Die Midterm Elections sind von großer Bedeutung, da alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze und zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl stehen. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch dies könnte sich bald ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat bezeichnete einen Verlust der Mehrheit als „sehr wahrscheinlich“.
In den Briefings wird den Regierungsbeamten geraten, vorsichtig mit schriftlichen Dokumenten umzugehen und schnell auf Anfragen des Kongresses zu reagieren.
Aktuelle Umfragewerte
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 62 Prozent der US-Bürger mit der Politik von Präsident Trump unzufrieden sind. Dies ist der schlechteste Wert, den er bisher erzielt hat, während nur 37 Prozent ihm eine positive Bewertung geben.
Folgen eines möglichen Verlusts im Repräsentantenhaus
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte für die Republikaner gravierende Folgen haben. Die Demokraten wären in der Lage, Gesetzesvorhaben zu blockieren und parlamentarische Untersuchungen oder ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Derzeit haben die Republikaner 217 Sitze, während die Demokraten mindestens 218 Sitze benötigen, um die Mehrheit zu übernehmen.
Für eine Anklage im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus aus. Im Senat hingegen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was die Situation komplizierter macht.
Auswirkungen auf den Senat
Aktuell haben die Republikaner 53 Sitze im Senat, während die Demokraten 45 Sitze besitzen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten 51 Sitze gewinnen. Eine Zweidrittelmehrheit ist mit 67 Sitzen erforderlich, was als unrealistisch gilt, da nur ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde den Demokraten ebenfalls die Möglichkeit geben, Gesetze zu blockieren und Bundesrichter sowie Kabinettsmitglieder zu bestätigen.
Der Begriff „Lame Duck“ und seine Bedeutung
Der Begriff „Lame Duck“ beschreibt die Situation eines Präsidenten, der nach den Midterm Elections erheblich eingeschränkt ist. Die Republikaner müssten sich bei Gesetzesvorhaben mit den Demokraten abstimmen, was aufgrund der tiefen Gräben zwischen den Parteien eine Herausforderung darstellt.
Trumps Reaktionen und Strategien
Präsident Trump ist sich der drohenden Gefahr bewusst und hat wiederholt betont, dass die amtierende Partei die Zwischenwahlen selten gewinnt. Er äußerte in Iowa: „Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen. Andernfalls wird das zu sehr schlimmen Dingen führen.“ Der Iran-Krieg und die hohen Benzinpreise könnten bis zu den Wahlen in den Hintergrund rücken, doch der innenpolitische Druck wächst.
Die Trump-Administration versucht zudem, durch die Anpassung von Wahlkreisen die Midterms zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Experten warnen, dass die Republikaner an verschiedenen Stellen versuchen, die Wahlen zu manipulieren.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, während die Trump-Regierung sich auf die Herausforderungen der Midterm Elections vorbereitet.
Quellen: n-tv
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