Die Autofahrer dürfen auf mögliche Entlastungen hoffen, während die Preise an den Tankstellen weiterhin steigen. Die Verantwortlichen einer Taskforce der schwarz-roten Koalition haben angekündigt, zügige Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise zu ergreifen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn äußerte gegenüber der Presse, dass angesichts der anhaltenden Krise weitere Schritte erforderlich seien, „möglichst innerhalb dieses Monats“.
Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, betonte, dass zusätzliche Maßnahmen, wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer, nicht nur schnell, sondern auch zielgerichtet umgesetzt werden müssen, um sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, sagte Müller. Aktuelle Informationen zu den Heizölpreisen finden Sie hier.
Aktuelle Entwicklungen bei den Spritpreisen
In Reaktion auf die stark steigenden Spritpreise gilt seit Mittwoch eine neue Regelung, die besagt, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Zudem wurden die Befugnisse des Kartellamts zur Bekämpfung überhöhter Preise erweitert. Trotz dieser Maßnahmen stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.
Zorn bezeichnete das erste Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz an den Zapfsäulen. Müller wies darauf hin, dass der steigende Ölpreis sich direkt auf die Kosten für die Verbraucher auswirke und eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells noch verfrüht sei.
Erwartungen an das Kartellamt
Zorn machte deutlich, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Befugnisse auch tatsächlich nutzt. Müller ergänzte, dass mit Blick auf die Verschärfung des Kartellrechts die Erwartung an das Bundeskartellamt klar sei: „Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen.“ Sollten die Preissprünge nicht plausibel erklärt werden können, müsse das Kartellamt ohne Verzögerung eingreifen.
Finanzminister fordert schnelles Handeln
In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass die Bundesregierung sich auf weitere Maßnahmen vorbereiten müsse, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Es sei absehbar, dass gezielte Handlungen notwendig sein werden.
Potenzielle Maßnahmen zur Entlastung
Nach einer Sitzung der Taskforce vor einer Woche haben die Koalitionsfraktionen verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Betracht gezogen. Dazu gehören:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Eine Senkung der Stromsteuer für alle
Zusätzlich wird über einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ nachgedacht, die eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen darstellen würde. Zorn sprach sich für beide Maßnahmen aus.
Ein Spritpreisdeckel würde die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen, so Zorn. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiterhin Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen.“ Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten gezielt und direkt an die Bürger zurückgegeben werden, beispielsweise über die Pendlerpauschale.
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